Plenković kritisiert Ehrungen für Ratko Mladić: „Eine Beleidigung seiner Opfer und der Gerichtsurteile“

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York die Umstände rund um den Tod und die Beisetzung des ehemaligen bosnisch-serbischen Militärführers Ratko Mladić scharf kritisiert.

In seiner Rede sprach Plenković über die Bedeutung des internationalen Rechts und die Verantwortung der Staaten, sich mit Kriegsverbrechen der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Dabei verwies er auch auf die jüngsten Ereignisse in Serbien.

Kritik an den Ehrungen für Mladić

Mladić war Anfang September in Belgrad beigesetzt worden. Bei der Zeremonie waren unter anderem Vertreter der serbischen Regierung und weitere politische Akteure anwesend. Der Sarg wurde von Angehörigen der serbischen Armee getragen und war mit der serbischen Flagge bedeckt.

Plenković bezeichnete die militärischen und offiziellen Ehrungen als Beleidigung für die Opfer Mladićs und für die Urteile internationaler Gerichte.

Er verwies dabei insbesondere auf das Urteil des Internationalen Residualmechanismus für die Strafgerichtshöfe, der Mladić wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt hatte.

Plenković spricht von Verantwortung für den Völkermord in Srebrenica

In seiner Rede bezeichnete Plenković Mladić als verurteilten Kriegsverbrecher und verwies auf dessen Verantwortung für den Völkermord von Srebrenica.

Bei dem Massaker im Juli 1995 wurden mehr als 8.000 bosniakische Männer und Jungen getötet. Internationale Gerichte haben die Ereignisse als Völkermord eingestuft.

Plenković stellte außerdem einen Zusammenhang zu Mladićs Rolle im Krieg in Kroatien her. Er verwies auf Angriffe auf kroatische Städte, die Tötung von Zivilisten sowie die Zerstörung von Infrastruktur und kulturellem Erbe.

Kritik im Zusammenhang mit Serbiens EU-Beitritt

Besonders deutlich wurde Plenković beim Thema EU-Mitgliedschaft Serbiens.

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat und führt seit Jahren Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

Nach Ansicht der kroatischen Regierung muss eine glaubwürdige europäische Integration auch eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und die Anerkennung der Verantwortung für Kriegsverbrechen einschließen.

Plenković sagte, Versöhnung könne nur möglich werden, wenn Verantwortung für vergangene Verbrechen anerkannt und ihre Verherrlichung zurückgewiesen werde.

Die offiziellen Ehrungen für Mladić stünden nach seiner Einschätzung im Widerspruch zu den Werten der Europäischen Union.

Internationales Recht als zentrale Botschaft

Der Mladić-Fall war allerdings nur ein Teil von Plenkovićs Rede vor der UN-Generalversammlung.

Der kroatische Ministerpräsident stellte die Bedeutung des internationalen Rechts und des Multilateralismus in den Mittelpunkt.

Kroatien habe selbst erlebt, welche Folgen es haben könne, wenn internationale Regeln missachtet würden. Deshalb müsse internationales Recht insbesondere für kleinere und mittlere Staaten eine verlässliche Grundlage bilden.

Plenković verwies dabei auch auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und erklärte, Kroatien werde die Ukraine weiterhin unterstützen.

Auch Nahost und internationale Zusammenarbeit angesprochen

Neben dem Krieg in der Ukraine sprach Plenković auch über die Situation im Nahen Osten.

Er forderte unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung, ungehinderten humanitären Zugang und die Einhaltung des internationalen Rechts. Gleichzeitig bekräftigte er Kroatiens Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben können.

Weitere Themen seiner Rede waren die Reform der Vereinten Nationen, künstliche Intelligenz, Klimawandel, Migration und die Erweiterung der Europäischen Union.

Kroatien fordert klare Haltung gegenüber Kriegsverbrechen

Mit seinen Äußerungen zu Mladić knüpfte Plenković an frühere Aussagen kroatischer Regierungsvertreter an.

Die kroatische Regierung hatte bereits unmittelbar nach der Beisetzung kritisiert, dass politische Vertreter und Angehörige der Sicherheitskräfte bei der Zeremonie anwesend waren.

Plenković machte nun bei der UN-Generalversammlung deutlich, dass Kroatien die Ereignisse auch im Zusammenhang mit dem europäischen Integrationsprozess Serbiens sieht.

Seine zentrale Botschaft: Eine Annäherung an die Europäische Union könne aus kroatischer Sicht nicht von der Aufarbeitung der Vergangenheit und dem Respekt vor internationalen Gerichtsurteilen getrennt werden.